Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 GWB; § 13 VgV; § 23 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A
  Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für den erneuten Eintritt in die Angebotswertung bei einem Vergabeverfahren; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Anbieters in einem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für den erneuten Eintritt in die Angebotswertung bei einem Vergabeverfahren; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Anbieters in einem ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Voraussetzungen)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOL-Verfahren: Kein zwingender Ausschluss wie in VOB-Verfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOL/A: Kein zwingender Ausschluss wie in VOB-Verfahren! (IBR 2007, 1020)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein zwingender Ausschluss wegen fehlender Vertragsbedingungen! (IBR 2007, 90)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 201

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sachverhalts- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Hilfe erfordert.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Insbesondere dann, wenn es sich bei fehlenden Angaben um kalkulationserhebliche Erklärungen handelt, ist das Angebot regelmäßig von der Angebotswertung auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Fehlende Angaben können dann nicht im Wege der Nachverhandlung aufgeklärt werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.09.2003, Az.: 11 Verg 11/03).

 
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Das tatsächliche Vorliegen der Rechtsverletzung ist vielmehr eine Frage der Begründetheit (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 24.11.1999, Az.: 13 Verg 7/99).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Aus der Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Nachweise schon in der Bekanntmachung anzugeben, folgt im Umkehrschluss grundsätzlich das Verbot, nach der Vergabebekanntmachung andere oder zusätzliche Nachweise zu fordern oder den Bieter über§ 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 2 VOL/A hinaus die Vorlage anderer als der bekannt gemachten Nachweise zu gestatten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.07.2003, Az.: Verg 26/03, zitiert nach ibr-online).
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/2004, zur Frage eines fakultativen Ausschlusses eines Angebotes gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A wegen fehlender unvollständiger Eignungsnachweise betont, dass ein zwingender Angebotsausschluss und eine damit verbundene Ermessensreduzierung auf Null nur dann gegeben ist, wenn der Auftraggeber die Folge eines zwangsläufigen Ausschlusses bei Nichterbringung der geforderten Nachweise für die Bieter unmissverständlich in den Verdingungsunterlagen zum Ausdruck gebracht hat.
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Der Auftraggeber ist jedoch von der Entrichtung der Gebühr gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne des§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

  Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Aufklärungsverhandlungen können insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.03.2001, Az.: Verg 30/00).
• OLG Celle, 24.02.2004 - 13 Verg 3/04

  Kein zwingender Ausschluss des Angebots wegen fehlender Referenzen.

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Hätte der Auftraggeber dieser Forderung die weitergehende Bedeutung einer derartigen Mindestanforderung geben wollen, so hätte er dies eindeutig zum Ausdruck bringen müssen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 24.02.2004, Az.: 13 Verg 3/04).
• OLG Celle, 02.07.2002 - 13 Verg 6/02

  Zulässigkeit von Verhandlungen, die zu einer Änderung eines Angebotes führen; …
• VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

  Antragsbefugnis und Identität des Bieters

• VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Ungültiger Nachweis = fehlender Nachweis!

  Selbst wenn man der Ansicht folgen sollte, dass eine Ermessensreduzierung auf Null in Richtung eines Ausschlusses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich dann, wenn der Auftraggeber die Folge eines zwangsläufigen Ausschlusses bei Nichterbringung der geforderten Nachweise für die Bieter unmissverständlich in den Verdingungsunterlagen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006, VgK-26/2006), so ergibt sich im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis.
• VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07

  Zwingender Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren aufgrund der …

  11.Auch wenn man der Ansicht folgen sollte, dass eine Ermessensreduzierung auf Null in Richtung eines Ausschlusses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich dann, wenn der Auftraggeber die Folge eines zwangsläufigen Ausschlusses bei Nichterbringung der geforderten Nachweise für die Bieter unmissverständlich in den Verdingungsunterlagen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006, VgK-26/2006), so würde sich in vorliegendem Fall kein anderes Ergebnis ergeben.